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Rüstungslieferungen in Drittstaaten bleiben problematisch

Release Date

2025-04

Language

  • German

Topics

  • Militarisation and arms control

Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel dominieren derzeit öffentliche Debatten zu deutschen Rüstungsexporten. Sie sind Thema in Talkshows und Bundestagsdebatten. Andere Genehmigungen von Rüstungsausfuhren an repressive Staaten mit verheerender Menschenrechtsbilanz kommen dabei allenfalls am Rand vor.  In den letzten Jahren waren unter anderem Lieferungen an Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besonders problematisch. 

Ende letzten Jahres veröffentlichte die Bundesregierung neue Rekordwerte zum Export deutscher Rüstungsgüter: demnach betrug der Wert der genehmigten Ausfuhren 2023 ganze 13,69 Milliarden Euro – eine Steigerung um etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Trend setzte sich 2024 fort. Bis Mitte Dezember belief sich allein das Volumen für Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern auf 13,2 Milliarden Euro. Die endgültigen Zahlen für 2024 werden die vom Vorjahr wahrscheinlich noch übertreffen.

Der vollständige Kommentar kann hier gelesen werden.

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Other

Publisher

bicc

Place

Bonn