Jetzt erst recht: Deutschlands Rolle in ziviler Krisenprävention und Friedensförderung weiter stärken

Empfehlungen für einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Internationale Ordnung unter Druck – Deutsche Position braucht zivil–militärisches Gleichgewicht 

Die internationale Ordnung steht unter Druck, der Multilateralismus vor nie dagewesenen Herausforderungen. Während sich die Weltordnung neugestaltet, stehen auch die Koalitionsparteien in Deutschland vor der Herausforderung, die Rolle Deutschlands in dieser Weltordnung neu zu definieren. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen militärischem und zivilem Engagement im In- und Ausland zu finden. Weder das eine noch das andere darf zu kurz kommen. Sicherheitsbedrohungen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, globale Handelskriege und Rüstungswettläufe, die anhaltende Klimakrise sowie Pandemien und die Herausforderungen durch neue Technologien erfordern umfassende, gemeinsame Lösungen. Die globale Situation ist katastrophal, aber noch katastrophaler ist sie für diejenigen, die in den aktiven Konfliktgebieten der Welt keinen Schutz und keine Fürsprache finden.  

Deutschland sollte seine Rolle als solider und respektierter Partner in der Welt nicht aufgeben 

Wie schon in den vergangenen fünf Jahren hat die politische Gewalt auch in diesem Jahr wieder zugenommen. Gaza, Sudan, aber auch die Ukraine und der Jemen sind nur einige der Kriegsschauplätze, an denen täglich unschuldige Menschen, darunter Frauen und Kinder, sterben. Heute ist jeder achte Mensch von Kriegen und Gewaltkonflikten betroffen, und allein im letzten Jahr starben rund 223.000 Menschen durch bewaffnete Konflikte. Deutschland nimmt weltweit im Rahmen der Vereinten Nationen eine führende Rolle bei der Bekämpfung von Kriegen und ihren Ursachen, aber auch der Unterstützung gemeinsamer, multilateraler Lösungen ein. Für andere Staaten, aber auch für die Menschen vor Ort, ist Deutschland ein verlässlicher und respektierter Partner. Diese Rolle sollte Deutschland nicht aufgeben, sondern weiter ausbauen. Davon wird es auch im eigenen Land profitieren.  

Perspektive zählt: Sicherheit im Ausland heißt Sicherheit bei uns  

Denn in unserer vernetzten Welt hat die Sicherheit in Konfliktgebieten direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit im eigenen Land. Menschen sind gezwungen zu fliehen, die Preise steigen, Ressourcen werden knapper, der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, die Polarisierung nimmt zu. Eine häufige Reaktion: Isolationspolitik und der Blick nach innen – ein Fehler mit negativen Folgen für Deutschland. Im Wahlkampf wurden verteidigungs- und militärorientierte Narrative, wenngleich wichtig, überbetont. Zivile Krisenprävention und Friedensförderung wurden dagegen als Themen vernachlässigt. Im Folgenden erläutern wir, warum gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die führende Rolle Deutschlands in beiden Bereichen weiter zu stärken, statt sie aufzugeben, und geben drei zentrale Empfehlungen für den Koalitionsvertrag. 

Dies ist keine Floskel, sondern Realität. Das deutsche Engagement in der Krisenprävention hat allein in den letzten zehn Jahren weltweit nicht nur tausenden Menschen das Leben gerettet, sondern auch Menschen, die schon aufgegeben hatten, lebensverändernde Perspektiven eröffnet. Deutschland hat mit seinem Engagement in vielen lebens- und friedensnotwendigen Bereichen weltweit große globale Verantwortung übernommen. So zum Beispiel für globale Gesundheit und Armutsbekämpfung. Durch deutsches Engagement haben 25 Millionen Menschen Zugang zu HIV-Behandlung und rund 3,5 Millionen Menschen im Nahen Osten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Durch deutsches Engagement haben zudem 107 Millionen von Armut betroffene Menschen Zugang zu Bildung erhalten. Nachhaltige Möglichkeiten zur Lebensgestaltung verhindern globale Flucht und beugen Konflikten vor. Diese Investitionen „woanders“ sind damit auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit in Deutschland. 

Darüber hinaus waren im Jahr 2023 rund 2.000 Deutsche in internationalen Friedenseinsätzen aktiv. Dort setzten sie gemeinsam mit internationalen, regionalen, nationalen und lokalen Partnern zentrale Mandate zur Friedensförderung um. Sie haben beispielsweise Friedensprozesse nachhaltig begleitet, aber auch ehemalige Kämpfer:innnen durch Wiedereingliederungsmaßnahmen bei der Rückkehr in ein ziviles Leben unterstützt. Ebenso spielten Initiativen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf Gemeindeebene, um (erneuten) Konflikten vorzubeugen, aber auch die Reform des Sicherheitssektors und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle. Das deutsche Personal hat damit aktiv zur Stärkung der globalen Friedensarchitektur beigetragen. Deutschland hat sich so über viele Jahre weltweit eine positive Rolle als verlässlicher Partner erarbeitet, die es weiter auszubauen gilt.  

2. Steigende Rüstungsausgaben brauchen starke Rüstungs(export)kontrolle 

Die weltweite Verschlechterung von Frieden und Sicherheit führte in den vergangenen Jahren zu einer Aktions–Reaktionsspirale des Wettrüstens. Im vergangenen Jahr stiegen die weltweiten Militärausgaben das neunte Jahr in Folge auf ein Allzeithoch von 2,4 Billionen US-Dollar. Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben in allen fünf geografischen Regionen, mit besonders starken Zuwächsen in Europa, Asien und Ozeanien sowie im Nahen Osten. Die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen unter Donald Trump hat diesen Trend noch verstärkt, insbesondere in Deutschland und Europa. Milliardenschwere Aufrüstungspakete wurden verabschiedet. Steigende Militärausgaben allein werden hier keinen Unterschied machen, sondern nur eine kohärente rüstungspolitische Zusammenarbeit in Europa. 

Gerade für Deutschland, das mit einem Anteil von 5,6 Prozent an fünfter Stelle der weltweiten Waffenexporte steht, wächst damit die Verantwortung für Rüstungskontrolle. Deutschland hat seine Rolle in den vergangenen Jahren zunehmend ausgebaut und dabei nennenswerte Fortschritte erzielt, etwa durch sein Engagement rund um den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und Impulse zur nuklearen Abrüstung, aber auch durch die Bemühungen um ein Nachfolgeabkommen für NewSTART. Auch der Einsatz für Verhandlungen zur Abrüstung im substrategischen Bereich bleibt in der aktuellen weltpolitischen Lage zentral. Gleiches gilt für das Engagement hinsichtlich der Übereinkommen über das Verbot biologischer und chemischer Waffen (BWÜ und CWÜ). Deutschland war federführend im Normsetzungsprozess zu tödlichen autonomen Waffensystemen, um auf deren Verbot und internationale Ächtung hinzuwirken. Diese Initiativen, aber auch solche, die sich auf Entwicklungen in den Bereichen Hyperschall, Biotech, Cyber, KI und Weltraum beziehen sind unbedingt weiter zu verfolgen.  

Ein besonderes Augenmerk gilt der Kleinwaffenkontrolle. Allein im Jahr 2021 wurden 260.000 Menschen durch Kleinwaffen getötet – 45 Prozent aller gewaltsamen Todesfälle. Das sind mehr als 700 pro Tag, oder alle zwei Minuten stirbt ein Mensch durch Kleinwaffen. Verschiedenste Modelle deutscher Hersteller, wie die Maschinengewehre G3, G36 oder das MG3, werden in über 100 Länder verkauft. Hier gilt es für Deutschland Kleinwaffengrundsätze in einem Rüstungsexportkontrollgesetz verankern, und sich auch darüber hinaus weiterhin in Rahmenwerken auf europäischer und internationaler Ebene zur Rüstungsexportkontrolle zu engagieren.